Wenn überhaupt, wann kam das letzte Mal etwas vernünftiges von EU-Kommissar Günther Oettinger? Siehe: http://heise.de/-2625967
Vorratsdatenspeicherung
Grundrechtefest 2009
Am Samstag, den 23. Mai 2009, wird unser Grundgesetz 60 Jahre alt. (Zur Erinnerung: Das GG ist das Ding, das manche Politiker hier und da mit Füßen treten (wollen).) Zur Feier des Tages wird es vielerorts Veranstaltungen geben. So plant der AK Vorrat Veranstaltungen in mehreren Orten. Was mich für Berlin besonders freut, ist die Tatsache, dass MOGIS auch hier zum Grundgesetz lesen einlädt.